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   BVerwG, 31.01.1975 - IV C 32.73   

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BVerwG, 31.01.1975 - IV C 32.73 (https://dejure.org/1975,1616)
BVerwG, Entscheidung vom 31.01.1975 - IV C 32.73 (https://dejure.org/1975,1616)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 1975 - IV C 32.73 (https://dejure.org/1975,1616)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • ArgeLandentwicklung

    Klage; Klagebefugnis

    Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß.

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung der Widerspruchbehörde zur Entscheidung in der Sache nach Ablauf der Jahresfrist des § 76 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Verpflichtung der Widerspruchbehörde zur Entscheidung in der Sache nach Ablauf der Frist für die Erhebung der Untätigkeitsklage - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 74; VwGO § 75; VwGO § 76
    Zeitlicher Rahmen der Bescheidungspflicht der Widerspruchsbehörde

  • rechtsportal.de

    VwGO § 74 ; VwGO § 76 ; VwGO § 75
    Entscheidung der Widerspruchsbehörde und Jahresfrist des § 76 VwGO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Widerspruchsbehörde - Entscheidung nach Fristablauf - Widerspruchsentscheidung - Widerspruchsbescheid

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 1715
  • DVBl 1976, 78
  • DVBl 1976, 79
  • DÖV 1975, 639
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 13.12.1967 - IV C 124.65

    Entfallen der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bei dessen

    Auszug aus BVerwG, 31.01.1975 - IV C 32.73
    Das führt dazu, daß der Heranziehungsbescheid mit Ablauf der Jahresfrist des § 76 VwGO nach Einlegung des Widerspruchs unanfechtbar wurde, weil nunmehr der für die Anfechtung weiter vorgesehene Rechtsbehelf, nämlich die Klage, nicht mehr zur Verfügung stand (vgl. Urteile des Senats vom 13. Dezember 1967 - BVerwG IV C 124.65 - BVerwGE 28, 305 [308]; vom 18. September 1970 - BVerwG IV C 86.69 - NJW 1971, 1195 und vom selben Tage - BVerwG IV C 78.69 - DÖV 1971, 393; vom 21. Januar 1972 - BVerwG IV C 34.68 - DÖV 1972, 789 und Beschluß vom 14. Juni 1973 - BVerwG IV B 80.73 -).

    Daß - besonders wegen der Kürze der Einjahresfrist des § 76 VwGO - rechtspolitische Zweifel an der Zweckmäßigkeit dieser Vorschrift berechtigt sein mögen, hat der Senat bereits ausgeführt (BVerwGE 28, 305 [309]); diese Zweifel ändern jedoch nichts an der Verbindlichkeit der vom Gesetzgeber getroffenen Entscheidung.

    Dementsprechend hat sie eine Sachentscheidung durch den Widerspruchsbescheid nicht getroffen und auch nicht treffen wollen, obwohl sie, wie der Hinweis des Widerspruchsbescheides auf das Urteil des Senats vom 13. Dezember 1967 - BVerwG IV C 124.65 - deutlich macht, erkannt hat, daß eine nachträgliche Sachentscheidung möglich gewesen wäre und den Rechtsweg uneingeschränkt wiedereröffnet hätte.

  • BVerwG, 18.09.1970 - IV C 78.69
    Auszug aus BVerwG, 31.01.1975 - IV C 32.73
    Die Widerspruchsbehörde ist grundsätzlich nicht verpflichtet, nach Ablauf der Jahresfrist des § 76 VwGO noch zur Sache zu entscheiden (Weiterführung der Rechtsprechung u.a. in BVerwG IV C 78.69).

    Das führt dazu, daß der Heranziehungsbescheid mit Ablauf der Jahresfrist des § 76 VwGO nach Einlegung des Widerspruchs unanfechtbar wurde, weil nunmehr der für die Anfechtung weiter vorgesehene Rechtsbehelf, nämlich die Klage, nicht mehr zur Verfügung stand (vgl. Urteile des Senats vom 13. Dezember 1967 - BVerwG IV C 124.65 - BVerwGE 28, 305 [308]; vom 18. September 1970 - BVerwG IV C 86.69 - NJW 1971, 1195 und vom selben Tage - BVerwG IV C 78.69 - DÖV 1971, 393; vom 21. Januar 1972 - BVerwG IV C 34.68 - DÖV 1972, 789 und Beschluß vom 14. Juni 1973 - BVerwG IV B 80.73 -).

  • BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

    Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im

    Auszug aus BVerwG, 31.01.1975 - IV C 32.73
    Das Grundgesetz gewährleistet gerichtlichen Verwaltungsrechtsschutz nur im Rahmen des geltenden Verfahrensrechts einschließlich seiner Fristvorschriften (vgl. BVerfGE 10, 264 [BVerfG 12.01.1960 - 1 BvL 17/59] [267 f.]); und § 76 VwGO in der dargelegten Auslegung gehört zu den verfassungsrechtlich zulässigen Fristvorschriften.
  • BVerwG, 21.09.1973 - IV C 35.72

    Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen - Belehrung über die Jahresfrist im

    Auszug aus BVerwG, 31.01.1975 - IV C 32.73
    Letzteres ist indessen nicht der Fall: Zwar hat der erkennende Senat u.a. im Urteil vom 21. September 1973 - BVerwG IV C 35.72 - (Buchholz 310 § 76 VwGO Nr. 14) in der Mitteilung der den Beitragsbescheid erlassenden Behörde, sie werde den Widerspruch der zuständigen Widerspruchsbehörde vorlegen, solche besonderen Verhältnisse des Einzelfalles gesehen und dort der Jahresfrist deswegen keine Wirkung zuerkannt.
  • BVerwG, 21.01.1972 - IV C 34.68

    Verstoß der "unechten Rückwirkung" des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) gegen

    Auszug aus BVerwG, 31.01.1975 - IV C 32.73
    Das führt dazu, daß der Heranziehungsbescheid mit Ablauf der Jahresfrist des § 76 VwGO nach Einlegung des Widerspruchs unanfechtbar wurde, weil nunmehr der für die Anfechtung weiter vorgesehene Rechtsbehelf, nämlich die Klage, nicht mehr zur Verfügung stand (vgl. Urteile des Senats vom 13. Dezember 1967 - BVerwG IV C 124.65 - BVerwGE 28, 305 [308]; vom 18. September 1970 - BVerwG IV C 86.69 - NJW 1971, 1195 und vom selben Tage - BVerwG IV C 78.69 - DÖV 1971, 393; vom 21. Januar 1972 - BVerwG IV C 34.68 - DÖV 1972, 789 und Beschluß vom 14. Juni 1973 - BVerwG IV B 80.73 -).
  • BVerwG, 18.09.1970 - IV C 86.69

    Widerspruch gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - Ergehen einer

    Auszug aus BVerwG, 31.01.1975 - IV C 32.73
    Das führt dazu, daß der Heranziehungsbescheid mit Ablauf der Jahresfrist des § 76 VwGO nach Einlegung des Widerspruchs unanfechtbar wurde, weil nunmehr der für die Anfechtung weiter vorgesehene Rechtsbehelf, nämlich die Klage, nicht mehr zur Verfügung stand (vgl. Urteile des Senats vom 13. Dezember 1967 - BVerwG IV C 124.65 - BVerwGE 28, 305 [308]; vom 18. September 1970 - BVerwG IV C 86.69 - NJW 1971, 1195 und vom selben Tage - BVerwG IV C 78.69 - DÖV 1971, 393; vom 21. Januar 1972 - BVerwG IV C 34.68 - DÖV 1972, 789 und Beschluß vom 14. Juni 1973 - BVerwG IV B 80.73 -).
  • BVerwG, 14.06.1973 - IV B 80.73

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Auszug aus BVerwG, 31.01.1975 - IV C 32.73
    Das führt dazu, daß der Heranziehungsbescheid mit Ablauf der Jahresfrist des § 76 VwGO nach Einlegung des Widerspruchs unanfechtbar wurde, weil nunmehr der für die Anfechtung weiter vorgesehene Rechtsbehelf, nämlich die Klage, nicht mehr zur Verfügung stand (vgl. Urteile des Senats vom 13. Dezember 1967 - BVerwG IV C 124.65 - BVerwGE 28, 305 [308]; vom 18. September 1970 - BVerwG IV C 86.69 - NJW 1971, 1195 und vom selben Tage - BVerwG IV C 78.69 - DÖV 1971, 393; vom 21. Januar 1972 - BVerwG IV C 34.68 - DÖV 1972, 789 und Beschluß vom 14. Juni 1973 - BVerwG IV B 80.73 -).
  • VGH Hessen, 26.03.1971 - VI TH 2/71
    Auszug aus BVerwG, 31.01.1975 - IV C 32.73
    In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte für den Fall ihres Obsiegens auch die Aufhebung des Beschlusses des Berufungsgerichtes vom 26. März 1971 - VI TH 2/71 - begehrt, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und die Aufhebung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide angeordnet worden waren.
  • BVerwG, 27.08.1976 - IV C 67.74

    Isolierte Anfechtungsklage - Widerspruchsbescheid - Rechtsschutzbedürfnis

    Allerdings hätte, wie das Berufungsgericht im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend dargelegt hat, eine nach Ablauf der Jahresfrist des § 76 VwGO von der Widerspruchsbehörde erlassene Sachentscheidung über den Widerspruch den Rechtsweg mit der Folge wiedereröffnet, daß im gleichen Umfang auch den Verwaltungsgerichten der Weg zur Sachprüfung offenstand (so zuletzt Urteil vom 31. Januar 1975 - BVerwG IV C 32.73 - in Buchholz 310 § 76 VwGO Nr. 17 S. 1 [3]).

    Auch das steht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere mit dem bereits erwähnten Urteil des erkennenden Senats vom 31. Januar 1975 - BVerwG IV C 32.73 - (a.a.O.).

    Dies gilt besonders auch im Hinblick darauf, daß der Nichterlaß eines neuen Widerspruchsbescheids am ehesten dem gesetzlichen Zweck des § 76 VwGO entsprechen würde, nämlich solche Verfahren, die von den Parteien (nach den jeweils ihnen obliegenden Initiativen) innerhalb der Jahresfrist nicht angemessen betrieben worden sind, im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit, auch zur Ersparnis oft unnötiger weiterer Verwaltungsarbeit, zu einem endgültigen Abschluß zu bringen (so Urteil vom 31. Januar 1975 - BVerwG IV C 32.73 - a.a.O.).

  • VGH Bayern, 20.04.2004 - 13 A 02.718

    Sachentscheidung des Gerichts bei Zurückweisung eines Widerspruchs als

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  • BVerwG, 25.11.1981 - 2 B 59.80

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Fürsorgepflicht des Dienstherrn zur

    Eine Belehrung über den Lauf der Jahresfrist des § 76 VwGO war insbesondere nicht verfassungsrechtlich geboten (vgl. Urteil vom 31. Januar 1975 - BVerwG 4 C 32.73 - [Buchholz 310 § 76 VwGO Nr. 17 = DVBl. 1976, 78, 80]).
  • BFH, 28.10.1975 - VII R 116/73

    Entscheidung über Einspruch - Ablauf der Jahresfrist - Verpflichtungsklage gegen

    Das BVerwG hat allerdings in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß mit Ablauf der in § 76 VwGO vorgeschriebenen Jahresfrist, die der des § 46 Abs. 2 FGO rechtsähnlich ist, der mit Widerspruch angegriffene Bescheid unanfechtbar werde, wenn bis dahin ein Widerspruchsbescheid nicht ergangen und Klage nicht erhoben worden sei (Entscheidungen IV C 124.65; vom 21. September 1973 IV C 35.72, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 310 § 76 VwGO Nr. 14; vom 31. Januar 1975 IV C 32.73, HFR 1975, 465).
  • VG Augsburg, 09.02.2023 - Au 2 K 22.892

    Klage auf Gewährung eines Härteausgleichs wegen Heranziehung zu

    Eine zivilrechtliche Betroffenheit als Miterbe oder Gesamtschuldner begründet keine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO (BVerwG, U.v. 31.1.1975 - 4 C 55.72 - NJW 1975, 1715; B.v. 13.03.1995 - 8 B 5.95 - BayVBl 1995, 764 = NVwZ 1995, 1207; BayVGH, B.v. 14.1.2008 - 6 CS 04.3182 - juris Rn. 2; VG Augsburg, U.v. 22.12.2011 - Au 2 K 10.1430 - juris Rn. 21; OVG NW, B.v. 18.4.2019 - 19 A 1143/19 - juris Rn. 3; Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 11. Aufl. 2022, § 24 Rn. 14).
  • OVG Saarland, 07.11.1975 - II R 37/75

    Auflage als Modifizierung des Bauantrages; Unmittelbare Durchsetzung eines den

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  • BVerwG, 21.03.1979 - 4 B 52.79

    Voraussetzungen für eine gerichtliche Sachentscheidung nach Ablauf der Frist zur

    Der später ergangene Widerspruchsbescheid vom 2. März 1976 hat den Weg zu einer gerichtlichen Sachentscheidung nicht neu eröffnet, weil er keine Entscheidung zur Sache selbst getroffen, sondern den Bescheid vom 12. September 1973 wegen Ablaufs der Jahresfrist des § 76 VwGO für inzwischen unanfechtbar geworden erklärt hat (vgl. Urteil des Senats vom 31. Januar 1975 - BVerwG IV C 32.73 - DVBl. 1976, 78, 79).
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